Warum haut SPD-Chef Kurt Beck nicht einfach auf den Tisch und sagt klipp und klar, mit der Linken gibt es keine Zusammenarbeit, nicht in Form einer Regierungsbeteiligung und nicht in Form einer wie auch immer gearteten Tolerierung. Abhängig macht man sich von den politischen Rattenfängern so oder so. Passt denen etwas nicht, drohen sie mit dem Ende der Tolerierung. Stattdessen eiert Kurt Beck politisch korrekt herum und lässt den Freundinnen und Freunden in Hessen und Hessinnen freie Hand für eine Regierungsbildung. Wenn er jetzt noch ernsthaft glaubt, nächstes Jahr auch nur den Hauch einer Chance bei der Bundestagswahl zu haben, am besten noch mit ihm als Kanzlerbär in Berlin, dann möchte ich wissen, was er nachts träumt. Aber Franz Maget fordert Ministerpräsident Beckstein ja auch zum TV-Duell und spricht vom Machtwechsel, wie das vorher schon Herr Hiersemann und Frau Schmidt getan haben.
Aber zurück nach Hessen. Der Wortbruch Ypsilantis, vor dem auch Maget warnt, steht kurz bevor, die Macht vor Augen ist scheinbar jedes Mittel recht. Sich jetzt heuchlerisch mit dem Wählerauftrag, auch Wahlergebnis genannt, zu rechtfertigen, ist Wählerverarschung, hat die Dame doch vor der Wahl deutlichst gesagt, dass es mit den Linken keine Zusammenarbeit geben werde.
Ich verstehe aber auch nicht die Grünen und die anderen SPD-Abgeordneten. Sollen sie Ypsilanti doch ins politische Verderben laufen lassen und ihr die Stimme verweigern. Stattdessen reden die Grünen von einer verlässlichen Linken und helfen somit fleißig mit, die Kommunisten im Westen salonfähig zu machen, Hauptsache, Roland Koch ist weg vom Fenster, das war ja der Tenor im Wahlkampf. Was nachkommt, scheint völlig egal. Und wenn es die Ypsilanti ist.
Was freue ch mich auf die kommenden Lagerwahlkämpfe. Welchem SPD-Politiker, welchem Grünen-Politiker glaubt jetzt noch ein vernünftiger Mensch, wenn der vorne steht und behauptet, niemals werde mit den Linken zusammengearbeitet, schon gar nicht auf Bundesebene. Sollte das Wahlergebnis nächstes Jahr so aussehen, dass es rehnerisch einen rot-grünen Kanzler mit Unterstützung der Linken geben könnte, ich würde fast darauf wetten, dass… So schaufelt sich eine Volkspartei selbst ihr Grab, zumal die machthungrige Ypsilanti am Parteiauschlussverfahren gegen Ex-Minister Clement nicht ganz unbeteiligt war, da dieser sich vorher kritisch geäußert hatte.
Ich lese Bütikofers Aussagen aber etwas anders. Er stellt klare Bedingungen an eine Koalition mit der Linken, die so einfach nicht zu erfüllen sind. So z.B. die verlässliche Haushaltspolitik. Außerdem spricht er ausdrücklich von einer „rot-grünen Regierung“ und keiner „rot-rot-grünen Regierung“.
Ich teile deine Bedenken gegenüber der Linkspartei vollkommen. Aber den verlinkten Artikel solltest Du wirklich nochmal genauer lesen.
Dass er es überhaupt in Ereägung zieht, finde ich schlimm und das enttäuscht mich von Bütikofer auch.
Klar spricht er von einer rot-grünen Regierung, aber diese wäre jeden Tag abhängig von den Linken. Mir tun echt engagierte Wahlkämpfer wie du leid, weil ihr das dann zu vertreten habt, wenn kritische Stimmen kommen.
Aber was ist die Lösung für Hessen? Weder die Grünen lassen sich auf Jamaika ein, noch die FDP lässt sich auf ne Ampel ein. Was ich aufgrund der Umstände (Koch, Ypsilanti) durchaus verstehen kann.
Davon abgesehen frage ich mich, wie man die Linke einfacher stellen kann als sie in den Regierungen (außer im Bund) vorzuführen. Damit macht man sie nicht salonfähig sondern zeigt doch vielmehr, dass viele Forderungen der Linken schlicht an der Realität vorbei gehen und man in der Regierung ganz anderen Zwängen unterliegt. Siehe z.B. die Linke in Berlin.
Nur so entlarvt man sie. In der Opposition glorifizert man sie doch immer weiter.
Und wenn Du schon Parteien deswegen nicht mehr wählst, möchte ich Dich noch an die Hamburger Regierung von 2001-2004 erinnern. Da hievten CDU und FDP Schill in die Regierung. Oder die CDU in BaWü 1996: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,100854,00.html
Und zu Deiner Beruhigung: In Bayern wird die Linke nicht in den Landtag kommen. 🙂
Das mit Schill war eine Riesensauerei, die ich bis heute nicht verstehe.
Wenn man es natürlich so sieht, dass man die Linken am besten dann vorführt, wenn sie in der Verantwortung stehen, kann ich das nachvollziehen, aber darum geht es den Damen und Herren in Hessen ganz bestimmt nicht, da zählt nur die Tatsache, dass Koch weg ist und der gewünschte Regierungswechsel vollzogen werden kann.
Da wird ein klares Wahlversprechen gebrochen, was ich ganz ganz schlimm finde. Und daran sollten sich die Grünen, in welcher Form auch immer, nicht beteiligen, weil das auch ihrer Glaubwürdigkeit unheimlich schadet.