Posted on by Alex

Der Staat soll regeln, regeln, regeln

Alex

27. April 2008

Und dann würde wieder gemeckert, der Staat regelt, regelt und regelt und lässt keinen Raum mehr für Freiheit oder Wettbewerb. Ein wenig absurd ist das schon, dass jetzt ein paar Opportunisten oder Populisten, Lafontaine ist natürlich auch wieder lautstark dabei, fordern, die Kanzlerin solle für die Benzinpreise eine gesetzliche Obergrenze festlegen. Sind wir bald endlich wieder im Sozialismus angekommen? Neulich sollten doch erst ehemals staatliche Unternehmen wie die Post und de Telekom verstaatlicht werden, Mindestlöhne eingeführt und die Mauer wieder aufgebaut werden, nicht zu vergessen die staatliche Obergrenze für Managergehälter.

Interessant, dass unter den Schreiern auch der saarländische SPD-Vorsitzende ist. War es nicht die rot-grüne Regierung, die diese dämliche Öko-Steuer eingeführt hat, weshalb das Benzin seitdem noch einmal 20 Cent zusätzlich teurer ist? Mineralölsteuer und Mehrwertssteuer fließen auch noch in die Staatskasse, jetzt verdienen eben die Hersteller mal ein bisschen mehr an ihrer Ware, auch wenn ich die Preise fürchterlich beschissen finde. Was ich aber nicht verstehe, was mir vielleicht mal jemand erklären müsste, der sich damit auskennt: Wieso kostet das Benzin bei uns so viel Geld, obwohl der Euro einen Höhenflug erlebt und so stark gegenüber dem Dollar steht. Die Amerikaner zahlen weit weniger für einen Liter und auch auf dem Weltmarkt wird doch das Barrell Öl in Dollar abgerechnet. Eigentlich müssten wir doch profitieren.

Leider wird keine Regierung mehr die Ökosteuer abschaffen, schließlich müssten die fehlenden Euros dann woanders aufgetrieben werden. Dann soll der Staat eben den Ölkonzernen vorschreiben, was maximal verlangt werden darf. Ist das bescheuert! Planwirtschaft gab es doch schon mal in einem Teil unseres Landes.

Trotzdem nochmal: Scheißen wir alle gemeinsam auf den Sozialismus! Der ist vorbei, erledigt, tot!

22 thoughts on “Der Staat soll regeln, regeln, regeln”

  1. Das Perverse an den Benzinsteuern (Mineralöl- und Ökosteuer) ist, dass auch noch die MwSt. auf die anderen Steuern erhoben wird!

    Auch wenn mich Matthias gleich wieder des Populismus rügen wird, so kann ich mir doch nicht verkneifen, dass wir (auch) dank der Ökosteuer bald bei 5 DM pro Liter Benzin angekommen sind.

    Da kommt mir doch gleich noch eine Idee: Wenn das geschafft ist, erheben wir auch noch eine Luxussteuer auf das Benzin und gleich noch die MwSt. auf die Luxussteuer obendrauf.

  2. @Alex: zu deiner Frage, wieso das Benzin bei uns so viel Geld kostet.

    Schau doch mal beim nächsten Tanken auf den Aufkleber, der sicher an der Zapfsäule klebt, wie sich der Benzinpreis zusammensetzt.

    Ich habe viel in Österreich zu tun (Promotion und sowas), dort ist das Benzin, bebraut von dem gleichen Weltmarkt-Öl wie in D, viel billiger. Ob das an den kürzeren Transportwegen von den berühmten österreichischen Hochseehäfen liegt?

  3. Jens, ich habe da ein paar Fragen:

    1) Wie kompensierst Du die negativen externen Effekte des Autofahrens, das Umwelt und Gesundheit schädigt? Ist es nicht sinnvoll dieses Gut zu besteuern?
    2) Ist es außerdem nicht sinnvoll, wenn man versucht den Verbrauch eines knappen Rohstoffes zu verringern statt ihn zu verbieten bzw. ihn einfach aufzubrauchen?
    3) Wie willst Du die Einnahmen-Ausfälle substitutieren?

    Wenn jetzt nicht gerade der Tatort anfangen würde, würde ich die Liste noch etwas weiterführen. Warte aber schon einmal gespannt. 🙂

  4. Auch ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass Öl ein endlicher Rohstoff ist, und nicht sinnlos verbrannt werden sollte, zumal wir das Öl in der chemischen Industrie sicher noch lange brauchen werden, wenn es als Kraftstoff nicht mehr benötigt wird.

    Ich habe ein Problem mit dieser elenden Geldverschieberei. Nur zur Erinnerung: bis vor kurzem wurden viele Steuermittel, die auch über das Benzin eingenommen wurden, per Eigenheimzulage und Pendlerpauschale wieder ausgeteilt, mit der Folge, dass viele Städter aufs Land gezogen sind. Als Mieter mit kurzem Arbeitsweg hat man davon aber nichts.

    Was die Substitution der Einnahmen-Ausfälle angeht, benötigen wir ein insgesamt besseres Steuersystem und ein besseres Rentensystem. Dann muss auch nicht mehr die Ökosteuer für die Defizite der Rentenversicherung herhalten. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet die Pendler für die Probleme der nicht mehr ausreichend belastbaren Rentenversicherung herhalten müssen. Das muss im betreffenden System selbst gelöst werden.

    Um zum Benzin zurückzukommen, so bin ich – wie sicher auch du – dafür verstärkte Mittel in die Erforschung alternativer Antriebe zu investieren. Und ich bin auch dafür – mit Augenmaß! – die Industrie zu zwingen sparsamere Fahrzeuge zu entwickeln.

  5. Noch ein Nachtrag: Wir sollten auch nicht vergessen, warum ich mich hier geäußert habe. Ich ärgere mich über diesen Populismus von Herrn Maas. Besonders übel finde ich daran, dass er ausgerechnet Luxemburg als Vorbild heranzieht. Ob er auch deren Steuersystem übernehmen will?

  6. Ein bisschen doof ist nur, dass wir in Deutschland das Benzn sehr hoch mit Steuern belasten, in anderen Ländern aber nicht. Von daher wird sich global wenig, wenn einzelne Länder das zwar machen, aber die Großverbraucher weiter munter die Resourcen aufbrauchen. Eine alternative Energiequelle für die lieben Autos wäre zwar wunderbar, aber so tun die hohen Abgaben auf Benzin vor allem denen weh, die eben nicht so viel haben.

  7. Saftig hohe Steuern für die dicken Autos, die statt sparsamer 5-7l mal eben das doppelte verdödeln, da habe ich nichts dagegen.

  8. Steuern sind doch grundsätzlich nicht zweckgebunden. Die kommen in einen großen Topf und werden da wieder verteilt. Die Mineralölsteuer fließt einfach in einen großen Topf. Mehr nicht.
    Über die Unsinnigkeit von Geldverschwendungen wie Pendlerpauschale (die aber immerhin Menschen, die zum Arbeiten auf ein Auto angewiesen sind, unterstützt!) und Eigenheinzulage müssen wir nicht diskutieren. Da stimme ich voll zu.
    Aber trotzdem ist es doch sinnvoll den Verbrauch von Benzin zu versteuern, weil, wie der Alex ja andeutete, man mit einem verbrauchsarmen Auto doch schon viel Geld sparen kann und genau dieser Anreiz soll doch geschaffen werden.

  9. Wir müssen uns bald mal zu dritt treffen und diskutieren! Vielleicht nicht beim Bloggertreffen, sonst kann ich mit den anderen nicht mehr reden, aber gerne mal außerhalb. Lore noch für die SPD, dann sind wir komplett!

  13. Statt zu meckern solltet Ihr Euch Alternativen suchen. Es ist so einfach am Benzin zu sparen ohne auf Luxus oder kleine Spritztouren zu verzichten.

  15. Das ist ja die Crux:
    * Gas ist auch fossil und endlich – und in erster Linie steuerlich sinnvoll (womit wir wieder beim Thema wären).
    * Ich habe eine Zeit lang über Rapsöl nachgedacht. Aber das hat sich nach der letzten Diskussion (keine Lebensmittel tanken) und dem Beschluss der Großen Koalition vom 29.6.06 zur Besteuerung von Biokraftstoffen auch erledigt.

    Daher muss dringend in die Erforschung von Alternativen (Brennstoffzelle?) investiert werden. Aber bis da mal was rauskommt, ist es wohl doch das Sinnvollste auf die eine oder andere Spritztour zu verzichten oder auf Radtouren umzusteigen – gell Alex.

  17. Wo bitte ist Gas endlich? Der Fehler liegt doch einfach darin, dass man sich bislang kaum sinnvolle Gedanken gemacht hat, wie man Gas produziert. Lebensmittel dafür verfaulen zu lassen ist auch unfug und warum wird in jeder Raffiniere die ich sehe Gas einfach so abgefackelt? Ich fahr damit Auto – her mit dem Stoff!

    Brennstoffzellen hin oder her. Geht es nur um Steuern oder gehts mal um die Umwelt? Wenn wir alle mit Solarautos oder Windkraft fahren, dann wird das besteuert. Ich glaube nicht, dass wir in diesem Leben nochmal billig Autofahren. Irgendwann kommen die auch drauf, dass ich für nur 66 Cent pro Liter tanke und dann wollen die auch Kohle von mir.

  18. Leider ist das Gas auch ein fossiler Brennstoff und die wird es leider nicht ewig geben. Dass das in den Raffinerien abgefackelt wird, ist natürlich Bockmist pur.

  20. Jetzt müssten also die ganzen Rindviecher nur noch Dittsches Trichter mit Schlauch haben, dann könnten sie munter fürs Klima furzen, weil wir damit Auto fahren!

  21. Wenn Gas nicht produzierbar ist, dann pumpt Paulaner aber ganz schön von dem fossilen Brennstoff ins Weizen. Denn nach 2 Weizen könnte ich sicherlich genug Gas für 10-20 km abzapfen. Muss mir Dittsche nochmal anschauen, wie der das gebaut hat.

    Solange Kühe pupsen gibts Gas.

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